Nutzungsbedingungen für das Aligner Services Portal

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Aligner Services Portals (nachfolgend „Portal“) der Denta Services GmbH i. Gr., Kasernenstraße 15, 40213 Düsseldorf (nachfolgend „Betreiber“). Das Portal dient der digitalen Fallverwaltung und Übermittlung von zahnmedizinischen Behandlungsdaten an Aligner-Hersteller.

Mit der Registrierung und Nutzung des Portals akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen.

2. Nutzerkonto und Registrierung

(1) Die Nutzung des Portals setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

(2) Nach der Registrierung ist eine E-Mail-Verifizierung erforderlich. Die Freischaltung des Kontos erfolgt durch den Betreiber nach Prüfung der Angaben.

(3) Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen abzulehnen oder Nutzerkonten zu sperren, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch oder unrichtigen Angaben.

3. Leistungsbeschreibung

(1) Das Portal ermöglicht registrierten Nutzern (Zahnärzte, Kieferorthopäden, deren Mitarbeiter):

• Die Erstellung und Verwaltung von Behandlungsfällen mit Patientendaten
• Den Upload klinischer Dateien (Scans, Fotos, Röntgenbilder)
• Die Übermittlung von Falldaten an einen oder mehrere Aligner-Hersteller (parallele Anfrage mehrerer Hersteller möglich)
• Den Empfang und die Anzeige von Rückmeldungen der Hersteller (Planungen, Simulationen, Lab Reports, Produktionsstatus, Versandinformationen)
• Die Kommunikation mit dem Hersteller über das Fallkommentarsystem
• Den Vergleich von Angeboten verschiedener Hersteller
• Die Erzeugung, Verwaltung und Ausgabe von Rechnungen für die Inanspruchnahme der Plattform-Leistungen (mehrsprachige PDF-Rechnungen, Storno- und Korrekturrechnungen, Vermerk extern bezahlter Beträge sowie Export für die Buchhaltung im DATEV- oder CSV-Format)
• Optionaler Einsatz eines KI-Chat-Assistenten zur Beantwortung von Bedienfragen (siehe Datenschutzerklärung)

(2) Der Betreiber stellt das Portal als technische Plattform bereit. Er erbringt keine zahnmedizinischen, kieferorthopädischen oder sonstigen Gesundheitsleistungen. Behandlungsentscheidungen verbleiben ausschließlich beim Zahnarzt.

4. Entgelt und Abonnements

(1) Das Portal ist in einer eingeschränkten Basisversion kostenfrei nutzbar.

(2) Darüber hinaus bietet der Betreiber kostenpflichtige Abonnements mit erweitertem Funktionsumfang an. Umfang, Preise und Laufzeit der jeweiligen Abonnements ergeben sich aus der aktuellen Preisliste des Betreibers, die im Portal einsehbar ist.

(3) Die Abrechnung kostenpflichtiger Abonnements erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Rückerstattungen für nicht genutzte Zeiträume sind ausgeschlossen, sofern der Betreiber die Nichterbringung der Leistung zu vertreten hat.

(4) Der Betreiber behält sich vor, die Preise für kostenpflichtige Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum zu ändern. Der Nutzer hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

5. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, das Portal nur zu den vorgesehenen Zwecken zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Das Portal in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstößt
• Falsche oder irreführende Angaben zu machen
• Inhalte hochzuladen, die rechtswidrig, anstößig oder für den Zweck des Portals nicht relevant sind
• Automatisierte Zugriffe, Scraping oder sonstige technische Manipulationen vorzunehmen
• Sicherheitsmechanismen des Portals zu umgehen oder zu testen

(2) Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Kontos verantwortlich. Er hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Betreiber unverzüglich über unbefugte Nutzung zu informieren. Handlungen, die unter seinem Konto vorgenommen werden, werden dem Nutzer zugerechnet.

(3) Der Nutzer ist für die Nutzung des Portals durch seine Mitarbeiter oder sonstige von ihm autorisierte Personen verantwortlich und stellt sicher, dass diese die Nutzungsbedingungen einhalten.

(4) Für den Upload von Dateien gelten folgende Beschränkungen: Es sind ausschließlich die im Portal angegebenen Dateiformate zulässig. Die maximale Dateigröße beträgt 20 MB je Datei. Der Betreiber ist berechtigt, Dateien, die gegen diese Vorgaben verstoßen, ohne Vorankündigung zu löschen.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu sperren, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, und das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

6. Verantwortlichkeit des Nutzers für Patientendaten

(1) Der Nutzer ist als Zahnarztpraxis gegenüber seinen Patienten datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm in das Portal eingegebenen und über das Portal übermittelten Patientendaten. Der Betreiber verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Nutzers gemäß der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV), die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass er für die Eingabe, Übermittlung und Verarbeitung der Patientendaten über die erforderliche Rechtsgrundlage verfügt, insbesondere:

- dass die ausdrückliche Einwilligung des Patienten in die Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO vorliegt, soweit erforderlich,
- dass der Patient gemäß Art. 13 bzw. Art. 14 DSGVO über die Datenverarbeitung informiert wurde,
- dass die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Weitergabe der Daten erfüllt sind, insbesondere die Anforderungen des § 203 StGB (ärztliche Schweigepflicht).

(3) Die Informationen gemäß Art. 14 DSGVO für Patienten sind in § 16 dieser Nutzungsbedingungen enthalten. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Patienten diese oder eine inhaltlich gleichwertige Information zur Verfügung zu stellen, bevor er deren Daten in das Portal einstellt.

(4) Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter (insbesondere von Patienten) frei, die auf einer rechtswidrigen Eingabe oder Übermittlung von Patientendaten durch den Nutzer beruhen, soweit der Betreiber die Rechtswidrigkeit nicht zu vertreten hat.

7. Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Betreiber Patientendaten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, gelten die Regelungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Die AVV ist als Anlage Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Die AVV wird mit der Registrierung und der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen wirksam.

(3) Der Nutzer erteilt dem Betreiber die in der AVV beschriebenen Weisungen zur Verarbeitung der Patientendaten. Weisungen, die über den in der AVV beschriebenen Umfang hinausgehen, bedürfen der Schriftform.

8. Weitergabe an Hersteller

(1) Auf Veranlassung des Nutzers werden Falldaten an den vom Nutzer ausgewählten Hersteller übermittelt. Die Übermittlung erfolgt technisch durch den Betreiber auf Weisung des Nutzers.

(2) Der Hersteller ist eigenständiger Verantwortlicher für die bei ihm stattfindende Verarbeitung. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die weitere Datenverarbeitung durch den Hersteller.

(3) Der Nutzer ist verantwortlich für die Prüfung, ob die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Übermittlung an den jeweiligen Hersteller vorliegen.

(4) Im Rahmen der Portalnutzung kann der Betreiber im Auftrag des Nutzers ein Nutzerkonto beim Hersteller anlegen, soweit dies für die Fallübermittlung technisch erforderlich ist. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder auf Weisung des Nutzers wird das beim Hersteller angelegte Konto gelöscht.

9. Gewährleistung, Verfügbarkeit und Haftung

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Portals, gewährleistet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Die Haftung des Betreibers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der vom Hersteller bereitgestellten Planungsdaten, Simulationen, Lab Reports oder sonstigen Rückmeldungen. Der Betreiber ist weder Vermittler noch Makler und übernimmt keine Gewährleistung für die Qualität, Eignung oder Lieferung der von Herstellern angebotenen Produkte oder Leistungen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Geistiges Eigentum

(1) Das Portal, seine Benutzeroberfläche, die zugrundeliegende Software und alle damit verbundenen Rechte stehen dem Betreiber zu.

(2) Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht am Portal für die Dauer des Nutzungsverhältnisses eingeräumt.

11. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Bei kostenpflichtigen Abonnements gelten die jeweiligen Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen gemäß der Preisliste. Unbeschadet dessen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

(3) Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Nutzerdaten gelöscht. Für die Aufbewahrung und Löschung von Patientendaten gelten die Regelungen der AVV.

(4) Bei Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements bleibt der Zugang zum Portal in der kostenfreien Basisversion erhalten, sofern der Nutzer dies wünscht.

12. Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Der Nutzer wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail oder über das Portal informiert. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen innerhalb dieser Frist zu widersprechen.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen, steht beiden Seiten ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu. Die bisherigen Nutzungsbedingungen gelten bis zur Wirksamkeit der Kündigung fort.

(4) Die weitere Nutzung des Portals nach Inkrafttreten der Änderungen ohne Widerspruch gilt als Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen.

13. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung sowie — für Patientendaten — nach der als Anlage beigefügten AVV.

14. Kontakt

Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder zum Portal wenden Sie sich bitte an:

Denta Services GmbH i. Gr.
Kasernenstraße 15, 40213 Düsseldorf
E-Mail: info@aligner-services.com
Telefon: 0211 / 923237338

15. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

16. Patienteninformation gemäß Art. 14 DSGVO

Die nachfolgende Information richtet sich an Patienten, deren Daten über das Portal verarbeitet werden. Der Nutzer (Zahnarztpraxis) ist verpflichtet, seinen Patienten diese oder eine inhaltlich gleichwertige Information zur Verfügung zu stellen (siehe § 6 Abs. 3).